AGB für gewerbliche Kunden

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher finden die für sie geltenden Bedingungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

BT Merchandising GmbH, Wilhelm-Kabus-Str. 21–35, 10829 Berlin (nachfolgend „Anbieter") – Kontakt: service@bt-merchandising.de.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Kunden gelten ausschließlich diese Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(2) Eine automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst mit gesonderter Annahmeerklärung bzw. mit Versand der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten gemäß Angebot.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).

(3) Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt dem Anbieter bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts sicherungshalber ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

§ 6 Kein Widerrufsrecht

Gewerblichen Kunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Rücknahme erfolgt allenfalls aus Kulanz bei nicht veredelter Lagerware nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters. Ausgeschlossen sind insbesondere Sonderanfertigungen, veredelte Textilien (bedruckt/bestickt) sowie reduzierte Aktionsware.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB).

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026